Gebührenklau bei Verbraucherkrediten

Wenn Sie einen Bankkredit aufnehmen, dann interessieren idR die Höhe des Kredites, die Höhe der Zinsen und die Laufzeit zur Rückzahlung. Irgendwelche Gebühren, die nur einmalig bei Krediteinräumung bezahlt werden, stehen weniger im Fokus.

Warum Sie darauf jetzt einen genaueren Blick werfen sollten  und wie viel Geld Sie zurückholen können, erfahren Sie hier:

Die Bearbeitungsgebühren eines Kredites, betragen üblicherweise zwischen 1 – 3 Prozent der aufgenommenen Summe. Bei einem Kredit über 300.000 Euro sind es bei 2% immerhin 6.000 Euro. Diesen Betrag können Sie jetzt mit Hilfe des VSV von Ihrer Bank  zurückfordern.

Bis vor Oktober 2022 war die Welt der Banken in Ordnung. Der Oberste Gerichtshof (OGH) sah in einigen Urteilen die Bearbeitungsgebühren als eine Hauptleistung eines Vertrages an; daher könne man diese Vereinbarung nicht auf eine „gröbliche Benachteiligung“ der Kreditnehmer prüfen.

Dank sei dir Fitnesscenter!

Doch seit Oktober 2022 ist nun alles anders. Da kippte der OGH eine Klausel im Vertragsformblatt eines Fitness-Centers mit dem Argument, dass ein einmaliges Serviceentgelt für einen Chip zum Öffnen der Türen des Centers eine vertragliche Nebenbestimmung ist und die Kunden überdies gröblich benachteiligt.

Denn der Kunde würde seine Entscheidung für den Vertrag anhand der laufenden Mitgliedsgebühr treffen und dabei das Serviceentgelt nicht berücksichtigen. Dieses Entgelt werde aber für eine Leistung verlangt, die das Center zur Durchführung des Vertrages sowieso hätte erbringen müssen. Schließlich muss der Kunde das Center betreten können, weshalb  das Entgelt für den Chip-Schlüssel bereits im vereinbarten Mitgliedsbeitrag enthalten sein muss.

Die Klausel sei daher für den Kunden gröblich benachteiligend und nichtig.

Doch halt! Servicegebühren gibt es häufiger: beim Mobilfunk, bei Internet-Providern und eben auch bei Banken.

Auch bei solchen Gebühren trifft in der Regel das Argument zu, dass die Zusatzentgelte Leistungen abdecken, die der Kunde sowieso bereits mit seinen laufenden Zinsen bedient.

Bei einem Bankkredit umfasst das zum Beispiel die Bonitätsprüfung des Kunden, das Vorbereiten und Ausfüllen von Formularen und ähnliches. Ohne diese Arbeiten kein Kredit und daher auch keine Zusatzgebühr!

Die Bank brennt! VSV startet Rückholaktion für Unrechtsgebühren.

Nun ist für die Banken aber Feuer am Dach. Denn der VSV startete – im Licht der Entscheidung des OGH in Sachen Fitnesscenter – eine Rückholaktion für Kreditbearbeitungsgebühren.

Eine Reihe von Musterprozessen sind dazu bei Gerichten anhängig, über 3000 Fälle sind in Bearbeitung. Und es werden täglich mehr.

Zunächst hat der OGH eine verwirrende Vielzahl von Gebührenklauseln in Kreditverträgen als intransparent und unwirksam beurteilt. Ob die Klauseln auch gröblich benachteiligend sind und es damit möglich ist rechtlich einzuhaken, blieb jedoch offen.

OGH: Kreditbearbeitungsgebühren sind gröblich benachteiligend

Bis jetzt! Eine brandaktuelle Entscheidung des OGH gegen die BAWAG klärt:  Kreditbearbeitungsgebühren sind gröblich benachteiligend!

Vor allem können die Banken auch nicht erklären, weshalb der eigene Aufwand zur Kreditgewährung in einem prozentuellen Verhältnis zum Kreditbetrag stünde.

Warum zahlt man bei einem Kreditvertrag über 300.000 Euro bei 2% Bearbeitungsgebühr 6.000 Euro bei einem Kredit über 150.000 Euro dagegen nur 3.000 Euro? Was ist bei einer Bonitätsprüfung mal billiger, mal teurer? Oder beim Ausfüllen von Vertragsformblättern?

Die Banken haben also schlechte Karten und stützen sich nun auf das Argument, dass sie bis zu den aktuellen OGH-Entscheidungen davon ausgegangen wären, dass eine Bearbeitungsgebühr zulässig sei.

Zumindest wollten Sie die Verpflichtung zur Gebührenrückzahlung zeitlich beschränken.

Doch auch hier hatte die BAWAG im Verfahren keinen Erfolg. Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zu den möglichen zeitlichen Beschränkungen von Rückforderungen geht davon aus, dass diese nur bei „schwerwiegenden Störungen“ für den Unternehmer denkbar sei.

Die BAWAG habe aber nicht vorgebracht, durch Rückzahlungen etwa in ihrem Bestand gefährdet zu sein.

Mitleid mit den Abzockern?

Wenn die Banken nun damit argumentieren, dass Rückforderungen aller betroffenen Kunden zum Untergang des „Abendlandes“ – sprich der Banken - führen würden, reicht ein Blick auf die Zahlen um diesen Strohhalm der Verzweiflung zu entlarven.

In Österreich existieren rund 500.000 Verbraucherkredite.

Bislang haben sich beim VSV 3.000 Kreditnehmer der Sammelaktion angeschlossen. Selbst wenn sich diese Zahl verdoppelt oder verdreifacht – zahlen das die Banken mit großer Lockerheit aus ihren "Unrechtsgewinnen" der letzten Jahre zurück.

So bekommen Sie ihr Geld zurück: Wenn Sie über einen Kredit verfügen und eine Bearbeitungsgebühr bezahlt haben, dann sollten Sie sich jetzt der VSV-Sammelaktion anschließen (siehe Kasterl unten).

Entweder deckt Ihre Rechtsschutzversicherung das Kostenrisiko für das Verfahren oder unser Kooperations-Prozessfinanzierer springt ein.

Zögern Sie daher nicht!

Steigende Preise, Mieten und Energiekosten belasten uns Verbraucher schon genug. Holen Sie sich zurück, was Ihnen zusteht und entlasten Sie mit der VSV-Sammelaktion Ihr Haushalts-Budget!

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