Forderung nach Einbeziehung des VSV in Expter:innengruppen
Das Regierungsprogramm von ÖVP, SPÖ und NEOS sieht zahlreiche Maßnahmen vor, die Verbraucherinteressen betreffen. Viele davon bringen echte Vorteile, jedoch sind auch einige Änderungen vorgesehen, die sich negativ auswirken und die ohnehin schwierige Position der österreichischen Verbraucher:innen weiter schwächen würden.
Mietrecht
Das Regierungsprogramm enthält ein klares Bekenntnis zu leistbaren Mieten und fairen mietrechtlichen Bestimmungen. Eine Verkürzung der Verjährungsfrist für die Rückforderung rechtswidrig überhöhter Mieten von dreißig auf fünf Jahre ist mit diesem Ziel nicht vereinbar.
„Wir wissen aus der Praxis, dass Mieter:innen regelmäßig durch gesetzwidrige Mieterhöhungen benachteiligt werden. Gerade bei befristeten Mietverträgen trauen sich die Betroffenen aber oft nicht, dagegen vorzugehen, weil sie Angst haben, dass der Vertrag nicht verlängert wird“, erklärt VSV-Obfrau Daniela Holzinger-Vogtenhuber. „Es ist daher essenziell, dass ihre Möglichkeit der Rückforderung für die Vergangenheit nicht eingeschränkt wird.“
Wertsicherungsklauseln
Unter dem Punkt „Rechtssicherheit“ sieht das Programm eine gesetzliche Klärung der Anforderungen an Wertsicherungsklauseln für alle Dauerschuldverhältnisse vor. Gleich wie für die Rückforderungen überhöhter Mieten soll aber auch hier eine Verkürzung der 30-jähringen Verjährungsfrist auf fünf Jahre erfolgen.
Wenn Unternehmen auf Basis einer gesetzwidrigen Wertsicherung ungerechtfertigte Preiserhöhungen vornehmen, können Verbraucher:innen diese also nur mehr für die letzten fünf Jahre zurückfordern.
Energiekosten und Lebensmittelpreise
Wenngleich sich das Regierungsprogramm zu fairen und leistbaren Energie- und Lebensmittelpreisen bekennt, fehlt es an ausreichend konkrete Maßnahmen für die Umsetzung.
Betreffend Energiekosten setzt das Programm mit Transparenz- und Bildungsmaßnahmen ausschließlich auf die Eigenverantwortung der Verbraucher:innen ohne die Energiepreise gesetzlich zu dämpfen. Die konstant steigenden Lebensmittelpreise soll der freie Wettbewerb regeln.
Einbeziehung von Verbraucherschützer:innen
Damit die Interessen der österreichischen Verbraucher:innen bei der Umsetzung der Maßnahmen ausreichend berücksichtigt werden, müssen daran auch entsprechende Expert:innen beteiligt werden. Dem trägt das Regierungsprogramm zumindest betreffend das Miet- und Wohnrecht Rechnung und sieht ein Beratungsgremium mit Interessenvertreter:innen für die Bundesregierung vor.
„Wir sind gerne bereit, uns beratend in die Umsetzung der Maßnahmen, die Verbraucher:innen betreffen, einzubringen. Das Regierungsprogramm wird sich stark auf ihre Interessen auswirken, uns ist es ein Anliegen, daran mitzuwirken, dass es sich um positive Auswirkungen handelt.“, so Daniela Holzinger-Vogtenhuber, Obfrau des VSV.
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